Celler FDP und Unabhängige wollen Straßenausbaubeiträge abschaffen

CELLE. Die FDP und die Unabhängigen im Rat der Stadt Celle wollen die städtische Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen. Sie sehen diese als nicht mehr zeitgemäß bzw. ungerecht an. In einer Pressemitteilung der beiden Fraktionen heißt es: "Die Straßenausbaubeitragssatzungen sind derzeit in aller Munde. Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen fühlen sich durch deren Existenz und Anwendung ungerecht behandelt. Sie klagen über willkürliche Verwaltungsmaßnahmen und überzogenen Beiträge, die für sie teils zu existenziellen Problemen und wirtschaftlicher Not führt. Unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit werden die Anlieger zur Kasse gebeten, von Luxussanierungen ist sogar die Rede. Schnell geraten die Kosten aus dem Ruder, denn Städte und Gemeinden müssen selbst nur einen Teil der Kosten tragen, glaubt mancher zur Zahlung herangezogene Bürger. Dabei ist die Sicherstellung einer intakten Infrastruktur eine der Kernaufgaben der Städte und Gemeinden."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen bezieht klar Stellung: „Der Niedersächsische Landtag hat gerade den Antrag der FDP-Landtagsfraktion abgelehnt, die Kosten für den Straßenausbau in den Kommunen zu übernehmen. Weil dies so ist, müssen wir jetzt mit unserem Antrag die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt vorbereiten“, so Falkenhagen, der „auf eine Einsicht der Landesregierung nach der nächsten Landtagswahl“ hofft. In den Augen von Dr. Udo Hörstmann (Unabhängige) ist die Straßenausbaubeitragssatzung nicht mehr zeitgemäß. „Warum sollen Anlieger, für die ständig ansteigende Zahl von Pendlern aufkommen, die auch die von uns bisher finanzierte Straße nutzen?“, meint Hörstmann und weist darauf hin, dass diese Frage bereits von einem Drittel der Kommunen in Niedersachsen gestellt wurde und sie mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen eindeutig beantwortet haben.

„Zusätzlich hat sich Im Laufe der Jahrzehnte nicht nur das Verkehrsaufkommen erhöht. Auch die Fahrzeuge sind schwerer geworden und es ist zu beobachten, dass immer mehr und immer größere Lastkraftwagen die mautpflichtigen Autobahnen verlassen und selbst durch Wohngebiete navigieren. Wir haben jetzt die Verwaltung aufgefordert, eine Vollkostenrechnung zu erstellen, damit der Rat weiß, über welche Netto-Beträge wir hier sprechen“ erläutert Falkenhagen den Antrag von Freien Demokraten und Unabhängigen.   

Der Antrag im Wortlaut: 

Vollkostenrechnung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Die Regelungen von Straßenausbaubeitragssatzungen werden von betroffenen Mitbürgern als ungerecht
betrachtet. Hohe Bemessungsgrundlagen bei Eck- und Großgrundstücken sowie die Höhe der tatsächlich
entstandenen Ausbaukosten führen zu Beitragsrechnungen, die Betroffene in existenzielle Schwierigkeiten
bringen.

Vielfältige Initiativen von Bürgervereinigungen und Verbänden und unterschiedliche Regelungen in den
Ländern haben die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen zum Ziel oder haben die
entsprechenden landesrechtlichen Regelungen bereits abgeschafft. Die Landtagsfraktion der Freien
Demokraten hat eine entsprechende Gesetzesinitiative ergriffen.

In den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Bayern, Hamburg, Brandenburg, Berlin und
Baden-Württemberg werden keine Beiträge erhoben. In Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen,
Rheinland-Pfalz, Saarland und Bremen können Beiträge erhoben werden. Nur in Sachsen-Anhalt und
Nordrhein-Westfalen haben die Landesgesetzgeber eine Pflicht zur Beitragserhebung beschlossen.
Wir wollen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in unserer Stadt. Vor diesem Hintergrund
• beantragen wir die Erstellung einer Vollkostenuntersuchung, wie sie die Stadt Hannover durchgeführt hat (Anlage), um dem Rat die Netto-Belastung des Haushaltes für den Fall einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu verdeutlichen.