AfD: "Maskenpflicht abschaffen – Arbeitsplätze retten"
Politik Von Extern | am Do., 11.06.2020 - 20:50
CELLE. "Die wirtschaftlichen Schäden durch die Lockdown-Maßnahmen von Bund und Ländern werden immer größer und offensichtlicher. Statistiker melden für April den größten Umsatzrückgang im Handel mit Nicht-Lebensmitteln seit Beginn der Messungen. Vier von zehn Kaufleuten fürchten nach einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE), dass ihr Unternehmen vor dem Aus steht. Millionen Arbeitsplätze sind gefährdet", so die AfD-Kreistagsfraktion. Sie fordert vor diesem Hintergrund die Kreisverwaltung auf, sich bei der Landesregierung für ein sofortiges Ende der Maskenpflicht einzusetzen.
Der AfD-Kreistagsabgeordnete Frank Pillibeit, der auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist, sagt hierzu: „Allen Menschen per Verordnung vorzuschreiben, ihr Gesicht verdecken zu müssen, ist ein massiver Eingriff in ihre Rechte und in ihre Persönlichkeit. Seit dem 27. April gilt dieser Eingriff in die Grundrechte nun.
Der starke Rückgang bei den Corona-Neuinfektionen in den letzten Wochen rechtfertige die Pflicht zur Maske insbesondere in Geschäften nicht mehr. Auch im Landkreis Celle sinke die Zahl der Corona-Infizierten zum Glück immer weiter – im Allgemeinen Krankenhaus (AKH) werde derzeit (Stand 10. Juni) kein einziger Patient stationär wegen Corona behandelt. Daher sei es jetzt Zeit für das Ende der Maskenpflicht. "Die Bürger sind in der Lage selbstverantwortlich zu handeln. Die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln bleibt selbstverständlich wichtig und auch Masken werden weiter unseren Alltag prägen, aber es wird Zeit für eine freiwillige Lösung. Wenn wir nicht aufpassen wird es eine zweite Welle geben – und zwar eine Pleitewelle. Viele Einzelhändler und Gastronomen leiden. Gerade im Handel spielt die Maskenpflicht eine entscheidende und negative Rolle. Ein ausgiebiger und entspannter Einkaufsbummel mit Atemmaske, gerade auch bei sommerlichen Temperaturen, kommt verständlicherweise für viele Bürger nicht in Frage.
Wir können aber in Anbetracht der ständig sinkenden Infektionszahlen nicht tatenlos zuschauen, wie ein erheblicher Teil unserer zumeist mittelständischen Händler und Gastronomen sehenden Auges und chancenlos in die Insolvenz getrieben wird. Jetzt geht es darum, Arbeitsplätze und Existenzen zu retten. Hier lohnt sich auch ein Blick in unsere Nachbarländer – in Österreich wird die Maskenpflicht ab dem 15. Juni (fast) überall abgeschafft und in den Niederlanden gibt es für den Handel überhaupt keine Maskenpflicht.“
Das AfD-Fraktionsmitglied Anatoli Trenkenschu ergänzt: „Unser Landkreis Celle hat seit Auftreten des Coronavirus durchgängig gezeigt, dass er Herr der Lage ist. Daher sollten nun auch Gebote und Empfehlungen an die Stelle eines staatlich verordneten Maskenzwangs treten, der im übrigen auch von vielen Experten wie u. a. dem Präsidenten des Weltärzteverbandes Frank Ulrich Montgomry kritisch gesehen wird. Wenn sich der Landrat in diesem Sinne bei der Landesregierung für eine Abschaffung der Maskenpflicht einsetzt, würden wir das sehr begrüßen.“
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