*Aktualisiert* Reaktionen zu Spielhallen am Celler Arno-Schmidt Platz
Politik Von Redaktion | am Mi., 22.03.2017 - 12:37
CELLE. Mitten in Celle, an zentralster Lage neben der Stadtbibliothek, sollen eine Spielhalle und ein Wettbüro entstehen, in der Bergstraße eine weitere. Entsprechende CelleHeute-Recherchen hatte die Stadt am Wochenende bestätigt (wir berichteten). Nun reagiert auch die Politik. Die bisher vorliegenden Stellungnahmen, Reihenfolge nach Posteingang - ungekürzt und unkommentiert.
Dr. Udo Hörstmann, Die Unabhängigen
"Dieses Thema ist nicht neu. In regelmäßigen Abständen müssen wir uns wieder mit dieser Fragstellung auseinandersetzen.
Spielhallen sind in der Innenstadt vorhanden. Eine Ausweitung ist aus unserer Sicht nicht erforderlich. Nach meiner Kenntnis kann die Verwaltung hier sehr wohl regulierend eingreifen. Wohl bemerkt, es geht nicht darum den Spielhallenbetreibern die wirtschaftliche Grundlage zu nehmen. Allerdings muss Eine vernünftige Ausgewogenheit vorhanden sein."
Bernd Zobel, Bündnis 90 / Die Grünen
"Celle braucht nicht noch mehr Spielhallen. Die Altstadt ist durch vieles zu bereichern, aber nicht durch Spielhallen. Glücksspiel- und Wettspielsucht sind nicht zu fördern. Wir gehen davon aus, dass auch in Celle der Glücksspielstaatsvertrag zur Anwendung kommt, der festlegt, dass bei einer Spielhallenerlaubnis auf 100 m Mindestabstand zu achten ist. Das verspricht die Stadt in einer Stellungnahme. Zu den Möglichkeiten über die Bauleitplanung und über Eigentümergespräche hinaus Einfluss zu nehmen, ist sicherlich auch der Kontakt zu anderen Kommunen zu nennen. Auch ist eine Änderung des Mindestabstand zu prüfen.
Vor Jahren hatte die grüne Ratsfraktion mit ihrem im Rat beschlossenen Antrag, die Vergnügungssteuer für Automatenspiele von 12 % auf 20 % anzuheben, ein erstes Zeichen gesetzt. Das füllt jetzt die Stadtkasse jährlich mit einer ansehnlichen Summe. Jetzt gilt es, weitere Zeichen zu setzen."
AfD: Möglichst keine Spielhallen und Wettbüros in der Innenstadt
"Die Celler AfD-Stadtratsfraktion ist gegen die Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros im Innenstadtbereich. Wir halten die Eindämmung der Spielsucht für eine ernstzunehmende gesellschaftliche Aufgabe. Offenbar hat der Gesetzgeber dem begegnen wollen, indem er die Anzahl der zulässigen Automaten in einer Spielstätte ab Juli 2017 reduziert und einen Mindestabstand zwischen solchen Einrichtungen vorschreibt.
Ob das eine taugliche Maßnahme ist, ist fraglich, denn den Ausführungen der Stadtverwaltung zufolge ist das gerade der Hintergrund für die nun geplanten Neuansiedlungen am Arno-Schmidt-Platz und in der Bergstraße. Die Ansiedlung solcher Einrichtungen schadet dem Gesamtbild unserer schönen Stadt. Die Vorhaben fügen sich nach Ansicht der AfD nicht in das Erscheinungsbild der näheren Umgebung ein.
Andere Ladengeschäfte und Bewohner in der Nachbarschaft werden vermutlich unter dem Eindruck, den derartige Stätten üblicherweise hinterlassen, leiden. Es ist zu befürchten, dass Plätze und Straßenzüge in der Innenstadt dadurch auf Dauer weiter veröden. Falls die Ansiedlung nicht verhindert werden kann, sollte über Auflagen für die Betreiber nachgedacht werden, wie etwa keine marktschreierische außen sichtbare Werbung und keine dunkle oder aufdringlichen Fensterfolien anzubringen sowie den Betrieb zeitlich zu beschränken, um die Belange der Anwohner zu schützen.
Wir meinen, dass die Politik im Übrigen einen stärkeren Fokus auf eine ansprechende Belebung der Innenstadt legen sollte, als dies bislang der Fall war. Um einen unmittelbaren Austausch mit den Celler Kaufleuten zu gewährleisten, schwebt uns ein festes Gremium vor, an dem sowohl die Innenstadthändler als auch die Stadtverwaltung sowie Ratsvertreter der einzelnen Fraktionen und Gruppen beteiligt sein sollten. Die Steigerung der Attraktivität Celles als Einkaufsstadt sehen wir als eine der vordringlichsten Aufgaben in den kommenden Jahren.
Bereits im November 2016 hatte die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, um die Ratsparkplätze in der Kanzleistraße der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, entweder in Form von Anlieger- oder Kurzzeitparkplätzen. Damit könnte dokumentiert werden, dass dem Stadtrat die Dringlichkeit der Attraktivitätssteigerung unserer Innenstadt bewusst ist, und ein erster Impuls hierfür gesetzt werden. Leider ist unser Antrag bis heute von der Verwaltung nicht dem zuständigen Ausschuss zugeleitet worden."
Jürgen Rentsch, SPD: Die neuen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages nutzen
Die Anwendung des Staatsvertrages zum 1.7. führt zu einer deutlichen Verringerung der Anzahl der Spielhallen im Stadtgebiet. Durch die neuen Regelungen zu Abständen und Mehrfachkomplexen erhält nur ein Teil der bisherigen Spielhallenbetreiber erneut eine Lizenz. “Das begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich,” stellt Jürgen Rentsch, Vorsitzender des städtischen Bauausschusses, fest.
"Die SPD bekennt sich deutlich dazu, dass dem Entstehen der Glückspielsucht und der Wettsucht entgegen gewirkt werden muss", ergänzt Dr. Rodenwaldt, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Hier ginge es auch um Jugendschutz, Verhinderung von illegalem Glücksspiel und um das Erscheinungsbild unserer historischen Altstadt im Besonderen.
“Wir werden die Stadt in einer Anfrage um Auskunft darüber bitten, wie die Entscheidungen in Bezug auf die Spielhallen in der Stadt Celle getroffen werden, welche Standorte erhalten bleiben und welche dazu kommen sollen", kündigt Rentsch an. Die SPD wolle die Möglichkeiten ausloten, die es ermöglichen, die Anzahl der Spielhallen nach dem Rückgang durch gesetzliche Regelungen nicht wieder erhöhen zu müssen. Sollte das über die Bauleitplanung unter Benennung städtebaulicher Belange möglich sein, wie z.B. am Arno-Schmidt-Platz, dann würde die SPD auch eine längere Dauer für Entscheidungen hinnehmen. Antragstellern für das Betreiben von Spielhallen wäre dann eine längere Genehmigungszeit zuzumuten.
Nennenswerte Steuereinbußen für die Stadt oder einen größeren Verlust von Arbeitsplätzen erwartet die SPD nicht. Die verbleibenden Spielhallen werden eine größere Auslastung haben, so das sich das Steuerproblem relativiert, und die Beschäftigten werden in der Regel in anderen Spielhallen desselben Betreiber unterkommen, weil es sich in der Regel um Ketten handelt, die die Hallen betreiben.
Dr. Udo Hörstmann, Die Unabhängigen
"Dieses Thema ist nicht neu. In regelmäßigen Abständen müssen wir uns wieder mit dieser Fragstellung auseinandersetzen.
Spielhallen sind in der Innenstadt vorhanden. Eine Ausweitung ist aus unserer Sicht nicht erforderlich. Nach meiner Kenntnis kann die Verwaltung hier sehr wohl regulierend eingreifen. Wohl bemerkt, es geht nicht darum den Spielhallenbetreibern die wirtschaftliche Grundlage zu nehmen. Allerdings muss Eine vernünftige Ausgewogenheit vorhanden sein."
Bernd Zobel, Bündnis 90 / Die Grünen
"Celle braucht nicht noch mehr Spielhallen. Die Altstadt ist durch vieles zu bereichern, aber nicht durch Spielhallen. Glücksspiel- und Wettspielsucht sind nicht zu fördern. Wir gehen davon aus, dass auch in Celle der Glücksspielstaatsvertrag zur Anwendung kommt, der festlegt, dass bei einer Spielhallenerlaubnis auf 100 m Mindestabstand zu achten ist. Das verspricht die Stadt in einer Stellungnahme. Zu den Möglichkeiten über die Bauleitplanung und über Eigentümergespräche hinaus Einfluss zu nehmen, ist sicherlich auch der Kontakt zu anderen Kommunen zu nennen. Auch ist eine Änderung des Mindestabstand zu prüfen.
Vor Jahren hatte die grüne Ratsfraktion mit ihrem im Rat beschlossenen Antrag, die Vergnügungssteuer für Automatenspiele von 12 % auf 20 % anzuheben, ein erstes Zeichen gesetzt. Das füllt jetzt die Stadtkasse jährlich mit einer ansehnlichen Summe. Jetzt gilt es, weitere Zeichen zu setzen."
AfD: Möglichst keine Spielhallen und Wettbüros in der Innenstadt
"Die Celler AfD-Stadtratsfraktion ist gegen die Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros im Innenstadtbereich. Wir halten die Eindämmung der Spielsucht für eine ernstzunehmende gesellschaftliche Aufgabe. Offenbar hat der Gesetzgeber dem begegnen wollen, indem er die Anzahl der zulässigen Automaten in einer Spielstätte ab Juli 2017 reduziert und einen Mindestabstand zwischen solchen Einrichtungen vorschreibt.
Ob das eine taugliche Maßnahme ist, ist fraglich, denn den Ausführungen der Stadtverwaltung zufolge ist das gerade der Hintergrund für die nun geplanten Neuansiedlungen am Arno-Schmidt-Platz und in der Bergstraße. Die Ansiedlung solcher Einrichtungen schadet dem Gesamtbild unserer schönen Stadt. Die Vorhaben fügen sich nach Ansicht der AfD nicht in das Erscheinungsbild der näheren Umgebung ein.
Andere Ladengeschäfte und Bewohner in der Nachbarschaft werden vermutlich unter dem Eindruck, den derartige Stätten üblicherweise hinterlassen, leiden. Es ist zu befürchten, dass Plätze und Straßenzüge in der Innenstadt dadurch auf Dauer weiter veröden. Falls die Ansiedlung nicht verhindert werden kann, sollte über Auflagen für die Betreiber nachgedacht werden, wie etwa keine marktschreierische außen sichtbare Werbung und keine dunkle oder aufdringlichen Fensterfolien anzubringen sowie den Betrieb zeitlich zu beschränken, um die Belange der Anwohner zu schützen.
Wir meinen, dass die Politik im Übrigen einen stärkeren Fokus auf eine ansprechende Belebung der Innenstadt legen sollte, als dies bislang der Fall war. Um einen unmittelbaren Austausch mit den Celler Kaufleuten zu gewährleisten, schwebt uns ein festes Gremium vor, an dem sowohl die Innenstadthändler als auch die Stadtverwaltung sowie Ratsvertreter der einzelnen Fraktionen und Gruppen beteiligt sein sollten. Die Steigerung der Attraktivität Celles als Einkaufsstadt sehen wir als eine der vordringlichsten Aufgaben in den kommenden Jahren.
Bereits im November 2016 hatte die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, um die Ratsparkplätze in der Kanzleistraße der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, entweder in Form von Anlieger- oder Kurzzeitparkplätzen. Damit könnte dokumentiert werden, dass dem Stadtrat die Dringlichkeit der Attraktivitätssteigerung unserer Innenstadt bewusst ist, und ein erster Impuls hierfür gesetzt werden. Leider ist unser Antrag bis heute von der Verwaltung nicht dem zuständigen Ausschuss zugeleitet worden."
Jürgen Rentsch, SPD: Die neuen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages nutzen
Die Anwendung des Staatsvertrages zum 1.7. führt zu einer deutlichen Verringerung der Anzahl der Spielhallen im Stadtgebiet. Durch die neuen Regelungen zu Abständen und Mehrfachkomplexen erhält nur ein Teil der bisherigen Spielhallenbetreiber erneut eine Lizenz. “Das begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich,” stellt Jürgen Rentsch, Vorsitzender des städtischen Bauausschusses, fest.
"Die SPD bekennt sich deutlich dazu, dass dem Entstehen der Glückspielsucht und der Wettsucht entgegen gewirkt werden muss", ergänzt Dr. Rodenwaldt, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Hier ginge es auch um Jugendschutz, Verhinderung von illegalem Glücksspiel und um das Erscheinungsbild unserer historischen Altstadt im Besonderen.
“Wir werden die Stadt in einer Anfrage um Auskunft darüber bitten, wie die Entscheidungen in Bezug auf die Spielhallen in der Stadt Celle getroffen werden, welche Standorte erhalten bleiben und welche dazu kommen sollen", kündigt Rentsch an. Die SPD wolle die Möglichkeiten ausloten, die es ermöglichen, die Anzahl der Spielhallen nach dem Rückgang durch gesetzliche Regelungen nicht wieder erhöhen zu müssen. Sollte das über die Bauleitplanung unter Benennung städtebaulicher Belange möglich sein, wie z.B. am Arno-Schmidt-Platz, dann würde die SPD auch eine längere Dauer für Entscheidungen hinnehmen. Antragstellern für das Betreiben von Spielhallen wäre dann eine längere Genehmigungszeit zuzumuten.
Nennenswerte Steuereinbußen für die Stadt oder einen größeren Verlust von Arbeitsplätzen erwartet die SPD nicht. Die verbleibenden Spielhallen werden eine größere Auslastung haben, so das sich das Steuerproblem relativiert, und die Beschäftigten werden in der Regel in anderen Spielhallen desselben Betreiber unterkommen, weil es sich in der Regel um Ketten handelt, die die Hallen betreiben.
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