Angst vorm „Kaputtsparen“ - Ausschuss trägt Sparvorschläge der Bergener Verwaltung nicht mit

Politik Von Susanne Zaulick | am Mi., 11.03.2020 - 10:17

BERGEN. Einsparungen zu fordern ist einfacher als sie konkret zu beschließen. Das wurde gestern Abend im Bergener Ausschuss für städtischen Hoch- und Tiefbau deutlich. Von Seiten der Bürgermeisterin Claudia Dettmar-Müller waren die Verantwortlichen in der Verwaltung aufgefordert worden, sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und legten nun ihre abgespeckten Maßnahmenlisten vor.

Den Anfang machte Bauhof-Leiter Mark Tranter. Nachdem in den vorhergehenden beiden Jahren um die 178.000 Euro für die laufende Unterhaltung, sprich Reparaturen und Materialkosten, an öffentlichen Gebäuden ausgegeben worden waren, war der Ansatz hierfür auf 125.000 Euro heruntergefahren worden. Bei den Einzelmaßnahmen, also den Anschaffungen und Arbeiten, die nicht der Bauhof sondern in erster Linie externe Firmen erledigen, ergeben sich Einsparungen von 28.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Hier sollen nur noch die als „erforderlich“ eingestuften Maßnahmen getätigt werden. Dies sind zum Beispiel Kauf und Einbau eine Brandmeldeanlage für das Rathaus, der Ölabscheider im Feuerwehrhaus Bergen und eine Sicherheitsbeleuchtung für die Hinrich Wolff-Schule.

Geringere Priorität haben in der Auflistung hingegen Posten wie Entwässerungsmaßnahmen an der Jugendfreizeitstätte, Sonnenschutz für die Hinrich-Wolff-Schule oder auch die Beleuchtung der archäologischen Sammlung im Museum Römstedthaus. Auch Ersatzpflanzungen in öffentlichen Grünanlagen würden im Zuge der Einsparungen entfallen. 5000 Euro mehr werden in diesem Bereich allerdings eingeplant für die Säuberung der Anlagen aufgrund zunehmender „Vermüllung“.

Die Politik zeigte wenig Begeisterung für die Sparvorschläge. Als „Sparen um des Sparen willens“ bezeichnete Christian Böker (CDU) die Auflistung. „Wir wissen doch, dass das in den nächsten fünf Jahren auf uns zukommt“, so seine Ansicht, die ähnlich auch von Jürgen Patzelt (Grüne) geäußert wurde. Wichtig sei, so Böker, dass „das, was gemacht werden muss und was man machen kann, gemacht wird. Womöglich wird‘s sonst noch teurer“. Aufgrund solcher Bedenken, wurden dann drei Maßnahmen doch noch als „erforderlich“ eingestuft: Ein Hauswasseranschluss für die Krippe in der Seymourstraße, die bisher keine optimale Wasserqualität hat, neue Rolltore für die Feuerwehrhäuser und die Dachentwässerung der Hinrich-Wolff-Schule. Bauamtsleiter Jan Thomas wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Stadt plane, sich von der ein oder anderen Liegenschaft zu trennen, was von Jürgen Patzelt ausdrücklich begrüßt wurde. In Bezug auf die Zukunft der Hinrich-Wolff-Schule, für die eine grundlegende Sanierung oder Neubau angedacht ist, stellte Christian Böker fest: „Solange wir nicht wissen, was mit der Schule wird, müssen wir die Substanz erhalten.“

Wenig Diskussionsbedarf bestand bei den größeren Investitionen im Bereich des Bauens: Der Neubau eines Feuerwehrhauses in Offen steht ebensowenig zur Disposition wie die Ausgaben für Bauhof-Gerätschaften, eine Software für Gebäudemanagement oder auch neue Tische für das Stadthaus. Konträrer ging es dann wieder zu bei der Vorstellung der Maßnahmen zur Straßenunterhaltung durch Karl-Heinz Krüger, der in der Verwaltung für den Tiefbau zuständig ist. 180.000 Euro hat die Stadt in den vergangenen Jahren durchschnittlich pro Jahr hierfür investiert. Nun sollen es 2020 nur noch 79.700 Euro sein. Im Rathaus gehen die Meinungen dazu auseinander. „Wir werden Folgeschäden haben, wenn wir das jetzt zwei, drei Jahre nicht machen“, sagte Krüger. „Die Verkehrssicherheit ist trotzdem gewährleistet“, stellte Jan Thomas fest.

Auch hier gab es wieder eine schwarz-grüne Einigkeit. „Hier zu weit zu schieben ist fahrlässig und teuer“, befand Jürgen Patzelt. „Können wir nicht bei 180.000 Euro bleiben?“, fragte Christian Böker. In der Beschlussvorlage fand sich dann ein „Kompromissvorschlag“  der AfD wieder: 130.000 Euro werden für den Straßenunterhalt angesetzt und dem Rat zum Beschluss empfohlen. Dem Haushalts-Gesamtpaket im Baubereich mit den wieder eingebauten Aufstockungen stimmten am Ende fünf Ausschussmitglieder zu, vier enthielten sich.  

Weitere Themen im Ausschuss waren unter anderem die Sanierung der Heisterkamphalle, Umbau der Lukenstraße und der Erstausbau einiger Wohnstraßen in Eversen. Bericht folgt.