Falkenhagen (FDP): “Klima in Not“ führt zu Kollisionen 

Politik Von Extern | am Fr., 31.01.2020 - 11:21

CELLE. Am 28. November 2019 hat der Rat der Stadt Celle nahezu einstimmig den Beschluss „Klima in Not“ gefasst und damit erklärt, dass er „ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei wichtigen Entscheidungen berücksichtigen und wenn möglich solche Lösungen bevorzugen (wird), die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken“. Dieser als Selbstbindung des Rates zu verstehende Beschluss wirkt zugleich in die Verwaltung und erteilt ihr den Auftrag nur solche Maßnahmen zu entwickeln, die diesem Beschluss entsprechen.

In Zeiten gesellschaftlicher Veränderungen treten naturgemäß Phasen ein, in denen das alte Denken bestimmend für die Entwicklung von Maßnahmen war, die in der Umsetzungsphase aber nicht den für richtig gehaltenen neuen Grundsätzen entsprechen, also mit ihnen kollidieren.

Allerinsel muss neu gedacht werden

So ist es auch bei der Maßnahme „Allerinsel“, an der die Verwaltung über Jahre gearbeitet hat, ohne dass Gesichtspunkte des Klimaschutzes in so starkem Maße berücksichtigt worden sind, wie sie nach neuem Denken und nach neuer Beschlusslage „Klima in Not“ zu berücksichtigen wären.

Derartige „Kollisionsphasen“ scheinen unvermeidbar und sind jetzt auch in der Hafenstraße aus Anlass des Abholzens von einigen großen Eichen zu Gunsten eines Radweges eingetreten. Der Hinweis auf Ersatzanpflanzungen in erheblichem Ausmaß ist für Viele kein Argument, weil sowohl emotionale wie auch fachlich begründete Gesichtspunkte das verhindern. Junge Bäume sind eben nicht so leistungsfähig wie Eichen im besten Lebensalter.

Fachverwaltung hat Beschluss nicht beachtet

Um derartige Kollisionen zu vermeiden, haben die Freien Demokraten im Stadtrat jetzt gefordert, dass alle Entscheidungen, die vor dem 28. November 2019 getroffen wurden und mit deren Umsetzung noch nicht begonnen worden ist, darauf zu überprüfen, ob sie auf Grund des Ratsbeschlusses vom 28.11.2019 „Klima in Not" - Klimaschutz in der Stadt Celle, so wie geplant, aufrechterhalten oder umgesetzt werden können. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sollen dem Verwaltungsausschuss zur Prüfung vorgelegt werden.

Zur Begründung weist der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen darauf hin, dass der Ratsbeschluss „für Rat und Verwaltung aus unserer Sicht bindendes Recht darstellt und dass danach zu handeln ist. Die Fachverwaltung kannte den Ratsbeschluss, hat aber nicht entsprechend gehandelt“.