Haushaltsausschuss stimmt Kauf der OHE-Infrastruktur zu

Politik Von Redaktion | am Mi., 01.12.2021 - 17:29

HANNOVER/CELLE. Die  Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann (CDU) und Maximilian Schmidt (SPD) äußern sich zum durch die Landesregierung geplanten Kauf der OHE-Trassen und Infrastruktur, der der Haushaltsausschuss des Landtags heute zugestimmt hat:

Statement von Jörn Schepelmann: "In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses im Landtag haben wir dem geplanten Kauf der Bestandsstrecken und Infrastruktur von der OHE zugestimmt. Im Dezemberplenum können und werden wir den Kauf nun beschließen. Zu der aufgekommenen Sorge, die wechselnden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden nicht vom neuen Haustarifvertrag profitieren, wurde im Ausschuss durch das Wirtschaftsministerium klar mitgeteilt, dass eine Prüfung der freiwilligen Übernahme des neuen Tarifvertrages erfolgt. Hierbei sind rechtliche Gründe zwingend, auch um daraus negative Folgen für die Belegschaft auszuschließen. Es kann daher keine endgültige Aussage getroffen werden, es ist aber erklärter Wille des Landes, keine Schlechterstellung der wechselnden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber der verbleibenden Belegschaft zu bekommen.

Für mich bleibt das Thema Rückkauf der Infrastruktur von der OHE ein 'Dreischritt'. Ich freue mich daher, dass wir nun in wenigen Tagen mit dem Landtagsbeschluss den ersten Schritt vollziehen werden. Einer weiteren Sanierung für optimierten Güterverkehr als zweiten Schritt sowie dem Start in Richtung des dritten Schrittes, der möglichen Reaktivierung für den SPNV, steht nun nichts mehr im Weg. Die dafür nötigen Gespräche werden wir führen, um gemeinsam mit den Gemeinden entlang der Strecken einen echten Nutzen für die Wirtschaft und die Menschen im ländlichen Raum zu erzielen. Ich danke Minister Bernd Althusmann für seine Bemühungen, die langen Verhandlungen nun zu einem positiven Ende gebracht zu haben."

Statement von Maximilian Schmidt: 
"Der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages hat heute einmütig den Rückkauf der 280 km Bahnstrecken der OHE zum Land Niedersachsen empfohlen. In den letzten Tagen gab es noch intensive Diskussionen zu den Details der Übernahme – so zur Frage der künftigen tariflichen Situation der Beschäftigten als auch zur Perspektive der Schienenstrecken für den Personennahverkehr.

Das Wirtschaftsministerium hat noch einmal klargestellt, dass es die Absicht der Landesregierung ist, dass alle tariflichen Abschlüsse – inklusive des kürzlich abgeschlossenen Haustarifvertrags zwischen OHE und EVG – übernommen werden können. Herr Staatssekretär Dr. Lindner hat heute nochmals explizit bestätigt, dass die freiwillige Übernahme durch das Land angestrebt wird, die entsprechenden Prüfungen hierfür laufen. Mit dieser Absicherung können wir das Verfahren nun gut abschließen.

Darüber hinaus hat der Ausschuss auch nochmals die Frage des Schienenpersonennahverkehrs auf den OHE-Strecken diskutiert. Die Fraktionen haben deutlich gemacht, dass alle sich eine Nutzung der OHE-Strecken auch für den Personennahverkehr vorstellen können. Als Celler sehe ich dabei natürlich besonders die
Bahnstrecken im Celler Land – vor allem die Strecke Soltau - Bergen – Celle –, hier sollte die Reaktivierung für den Schienenpersonennahverkehr erneut geprüft werden. Nur wenn wir die erforderliche Wirtschaftlichkeitsschwelle überschreiten, gibt es gute Chancen auf das Landesprogramm Reaktivierung von Bahnstrecken – das muss deshalb neu bewertet werden.
 


 

Rückkauf der OHE-Schienenstrecken: "Weg für Übernahme ist frei"

HANNOVER. Zu Beginn dieser Woche hat die SPD-geführte Landesregierung den Landtag offiziell um Zustimmung zum Rückkauf des des Schienennetzes der Osthannoverschen Eisenbahn (OHE) gebeten. Heute im Wirtschaftsausschuss des Landtages hat Minister Dr. Bernd Althusmann den Rückkaufplan offiziell eingebracht