Mediation zur Kalihalde Wathlingen - Rat gibt 10.000 Euro frei

WATHLINGEN. "Der Kreistag Celle, die Gemeinderäte in Wathlingen, Nienhagen und Uetze und auch der Samtgemeinderat Wathlingen sind gegen die Projekte der Kali und Salz an der Kalihalde in Wathlingen", teilt heute Wathlingens Bürgermeister Torsten Harms mit. Mittels "Presseschlacht" Einzelner sei aber jeder Gesprächsfaden abgeschnitten worden. „Es fehlen zu vielen Fragen Antworten der Kali und Salz, daher begrüße ich die Initiative des Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), die Fragen der Bürgerinnen und Bürger noch einmal auf den Prüfstand zu heben“, erklärt Harms (CDU). In dieser "Situation der Sprachlosigkeit und verweigerten Antworten" habe sich der Rat der Gemeinde Wathlingen auf Vorschlag des Bürgermeisters entschieden, auf Grund der Initiative des LBEG eine Mediation unter allen Beteiligten anzustoßen und hierzu einen Betrag von 10.000 Euro zu investieren.

Der Rat wolle im Interesse der Bürger mit dem Verfahren offene Fragen klären. So die Frage, warum ein solches Projekt überhaupt angefahren werden muss, wenn denn, auf Grund der Lage der Halde zum Grundwasser, keinerlei Auswirkungen auf das Grundwasser gegeben seien. Die als Umweltmaßnahme angekündigte Begrünung wäre dann eben doch nur eine Entsorgungsanlage für Bauschutt ohne Umweltnutzen.  Aus Sicht der Wathlinger Ratsmitglieder müssen die Rüstungsaltlasten und deren Verbleib im Grubengebäude auf Basis der heutigen Gegebenheiten neu bewertet und beurteilt werden.

Die entstehende Verkehrssituation belastet laut Harms die gesamte Region. Die Wathlinger wollten nicht akzeptieren, dass jedes Projekt der Kali und Salz als einzelnes Projekt gewertet werde, wenn denn sowohl die Begrünung als auch die Einleitung von fremden Salzwässern Zielverkehr zur Halde in den Gemeinden erzeuge. Ziel solle daher die Erarbeitung gemeinsamer Lösungen sein. Die Frage, welche Auswirkungen eine Abdeckung für das Grundwasser durch das Gewicht der Halde hat, müsse ebenso beantwortet werden, wie die Belastung des Grundwassers und der Umgebung durch die aufzubringenden Stoffe. Auch sei die Frage, was während und nach dem Ende der Begrünung passiert, zu stellen. "Letztlich stellt sich die Frage was die Region von einem solchen Mammutprojekt hat. Allein die Belastungen zu tragen, wenn nur Kali und Salz verdient, kann nicht die Lösung sein. Der Rat fordert auch in diesem Punkt eine gemeinsame Kraftanstrengung."

Ohne die einvernehmliche Beantwortung zumindest dieser Fragen sei aus Wathlinger Sicht gar keine Genehmigung zu erteilen. „Ich habe hier auch die Erwartung, dass das LBEG uns unterstützt, die Fragen beantwortet zu bekommen und den Weg der Mediation für die Region mitgeht“, so Harms, der auch darauf hofft, dass nicht nur der Präsident des LBEG, Carsten Mühlenmeier, sondern auch die beiden Minister Dr. Bernd Althusmann (Wirtschaft) und Olaf Lies (Umwelt) dem Mediationsverfahren den nötigen Rückenwind geben. Neben den beiden Ministern richte sich das erste Schreiben in diesem Verfahren an den Landrat Klaus Wiswe, den Präsidenten des Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Carsten Mühlenmeier, Kali und K+S Aktiengesellschaft Dr. Burkhard Lohr, Bürgermeister Jörg Makel (Nienhagen), Bürgermeister Werner Bakeberg (Uetze), Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Grube (Wathlingen), Holger Müller (Bürgerinitiative Umwelt - Wathlingen e. V), Sigmar Flindt (NaBu Wathlingen), Heiner Lamers (BUND Celle), Caius Schleicher (CDU Wathlingen), Monika Wendt (SPD Wathlingen), Marcel Kasimir (GRÜNE Wathlingen) und Ingrid Kantoks-Albert (BL/Linke Wathlingen).

Mit der Durchführung  sei Jan Nicolai Hennemann "als erfahrener und allparteilicher" Mediator der Sweco GmbH beauftragt, der nach einem ersten Schreiben Kontakt mit den Partnern der Mediation aufnehme. Es werde in dem ersten Gespräch um die Frage der Bereitschaft zur Teilnahme an der Mediation gehen. Auch würden die Themen angesprochen, die jeder Teilnehmer in einem solchen Verfahren aufgenommen wissen möchte. Harms, der selbst als Mediator im kommunalpolitischen Raum und für Unternehmen im Baubereich tätig ist, geht derzeit davon aus, dass bei der Vielzahl gerade auch grundlegender Themen das Verfahren etwa ein halbes Jahr dauern wird.

Zu den gestern vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie bekannt gegebenen Planungen, die Sachverhalte rund um die Abdeckung der Kalihalde erneut überprüfen zu wollen, hat sich heute auch K + S als Antragsteller und Eigentümer des ehemaligen Bergwerks geäußert. In einer Pressemitteilung heißt es (O-Ton):
 

K+S wird lokalen Dialog unterstützen

K+S begrüßt die Initiative der niedersächsischen Aufsichtsbehörde, im Zusammenhang mit den Genehmigungsverfahren rund um das Bergwerk Niedersachsen-Riedel und die Rückstandshalde in Wathlingen noch offen erscheinende Themenkreise aufzugreifen, um sie zielorientiert einer Lösung zuzuführen. Das Unternehmen sieht sich damit zugleich in einem eigenen Konzept bestätigt, das ebenfalls darauf abzielt, durch Intensivierung des öffentlichen Dialoges ein besseres Verständnis für die geplanten Vorhaben zu erreichen. Dies soll vor allem die konstruktive Fortsetzung der laufenden Genehmigungsverfahren für die Flutung des Bergwerkes Niedersachsen-Riedel und die Abdeckung der Rückstandshalde in Wathlingen ermöglichen.

Das Unternehmen erwartet eine Verbesserung der Akzeptanz für die geplanten Vorhaben durch nochmalige Überprüfung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur sowie eine erneute fachliche Bewertung der Rüstungsaltlasten. K+S ist bereit, dabei mit externen Fachleuten zusammenzuarbeiten und die dafür anfallenden zusätzlichen finanziellen Aufwendungen zu übernehmen.

Eine wesentliche Komponente des K+S-Handlungskonzeptes ist es insbesondere, durch geeignete technische Maßnahmen weitere Erkenntnisse zur Frage einer möglichen Wechselwirkung zwischen Halde und Grundwasserleiter zu gewinnen. K+S wird seinerseits die erforderlichen Beiträge leisten, damit die anstehenden Fragen konsequent und zügig abgearbeitet werden. Dies ist vor allem im Interesse verlässlicher Rahmenbedingungen erforderlich, die nicht nur das Unternehmen, sondern auch die Öffentlichkeit für ihre Planungen brauchen.

Eine Mediation ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist die Ausgestaltung, wie sie von der Gemeinde Wathlingen vorgeschlagen wird, nicht geeignet, die Interessen aller Beteiligten gleichberechtigt zu würdigen. Es entspricht allgemein üblichen Grundsätzen in einem solchen Verfahren, dass die Parteien sich gemeinsam über die Teilnehmer und den Mediator verständigen. K+S wirbt für ein faires Verfahren und ist gerne bereit daran mitzuwirken, wenn Einvernehmen über die Regeln hergestellt wurde.