Ministerpräsident Weil kommentiert Beschlüsse der MPK-Konferenz

Politik Von Redaktion | am Fr., 03.12.2021 - 15:54

HANNOVER. Zu den Beschlüssen der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den RegierungschefInnen der Länder hier ein Statement von Ministerpräsident Stephan Weil - unkommentiert, unzensiert:

„Das war heute eine ausgesprochen sachliche und sehr ergebnisorientierte Runde. Das ist insbesondere auch deutlich geworden bei dem zuvor größten Streit, nämlich der Frage, welche zukünftigen Änderungen für das Infektionsschutzgesetz für notwendig erachtet werden. Dabei ging es nicht mehr in erster Linie um den Begriff der Epidemischen Lage, sondern man hat sich auf die praktische Frage konzentriert, welche Instrumente die Länder in einer zugespitzten Situation brauchen. Der gemeinsame Beschluss zeigt, dass alle Beteiligten aufeinander zugegangen sind. Maßstab für die in Kürze anstehende Novelle des Bundesinfektionsschutzgesetzes soll sein, dass Länder und Regionen mit einem hohen Infektionsgeschehen weiterhin zusätzliche Maßnahmen zur Verfügung haben sollen. Eine breite Mehrheit zeichnet sich auch dahingehend ab, dass flächendeckende Schulschließungen und Ausgangssperren zukünftig nicht mehr angewendet werden sollen.

Was bedeuten die heute getroffenen Entscheidungen für Niedersachsen? Meine Antwort lautet: wir sehen uns durch die heutigen Beschlüsse in unseren schon konkret ins Auge gefassten Planungen bestätigt! Bei uns gibt es bereits eine strenge Begrenzung des Zugangs zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung auf geimpfte und genesene Personen - aktuell sogar noch mit dem zusätzlichen Erfordernis eines negativen Tests. Auch eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel jenseits der Grundversorgung hatten wir in unserer letzten Kabinettssitzung bereits vereinbart. Und die zwischen Bund und Ländern geeinte Kontaktbeschränkung für ungeimpfte Menschen auf den eigenen Haushalt plus zwei Personen eines weiteren Haushaltes ist exakt so ohnehin Gegenstand unserer Planungen für die nächste niedersächsische Corona-Verordnung.

Das in Ziffer 19 des heutigen Beschlusses für den Silvestertag und für Neujahr angekündigte Ansammlungs- und Versammlungsverbot nebst Feuerwerksverbot gab es im letzten Jahr bereits. Damals hat uns das OVG Lüneburg aufgetragen, der Gefahr infektionsrelevanter Ansammlungen einer größeren Zahl von Personen dadurch zu begegnen, dass das Verbot auf Orte beschränkt werde, an denen diese Gefahr typischerweise besteht. Wir werden es deshalb voraussichtlich diesmal von vorneherein den Kommunen überlassen, diese Orte zu identifizieren.

Der Entwurf für die nächste Verordnungsänderung wird aktuell erstellt, die Änderungen sollen in der zweiten Hälfte der nächsten Woche in Kraft treten. In der Landesregierung, aber auch in der Verbandsanhörung und am kommenden Dienstag im Landtag werden wir die Details der neuen Regelungen dann sicherlich noch weiter erörtern. Dazu gehört dann beispielsweise die Frage, ob wir tatsächlich bei der maximalen Gesamtzahl von 15.000 Zuschauerinnen und Zuschauern bei Großveranstaltungen im Freien bleiben oder deutlich daruntergehen, was ebenfalls vorstellbar ist.

Mein Resümee: es zeigt sich sehr deutlich, dass Niedersachsen nach wie vor trotz im bundesweiten Vergleich geringerer Infektionszahlen zu den Ländern gehört, die den Infektionsschutz besonders ernst nehmen. Wir werden dabei bleiben! Wir wollen auch in Zukunft alles dafür tun, dass die Pandemielage einigermaßen unter Kontrolle bleibt und unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, der sicherlich auch in den Diskussionen der nächsten Tage eine größere Rolle spielen wird. Auch geimpfte Menschen sind nicht vollständig geschützt und deswegen sind derzeit leider in vielen Fällen Tests nötig. Wir denken aber darüber nach, ob auch Menschen, die bereits geboostert sind, der Vorgabe ‚2Gplus‘ unterworfen bleiben müssen. Wir werden prüfen, ob wir diese Gruppe davon befreien können, zusätzlich noch einen negativen Test vorlegen zu müssen. Der Impfschutz ist bei dieser Gruppe auf einem derart hohen Niveau, dass die Gefahr, dass Geimpfte untereinander das Virus weitergeben, doch wahrscheinlich nur noch verschwindend gering ist.

Unter dem Strich ist bei den heutigen Beratungen einiges mehr herausgekommen als ich noch vor einigen Tagen erwartet hätte. Und das ist auch gut und notwendig.

Wie erleben heute in Niedersachsen den dritten Tag in Folge mit leicht sinkenden Inzidenzen. Wir sind weit davon entfernt, Entwarnung zu geben. Aber vielleicht ist die vorläufige Schlussfolgerung erlaubt, dass das frühe Ergreifen relativ drastischer Maßnahmen doch positive Spuren in der Infektionsentwicklung hinterlassen hat.

Die heutige digitale Ministerpräsidentenkonferenz war die letzte mit der noch amtierenden Kanzlerin Angela Merkel. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ihr auch an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich zu danken für Ihren großen Einsatz für die Bundesrepublik Deutschland in den letzten 16 Jahren. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber sie hat sehr viel Gutes bewirkt für die Menschen in diesem Land. Insbesondere in der Corona Pandemie hat sie sich als stets als ausgesprochen umsichtig und vorsichtig erwiesen. Und trotz der aktuell schwierigen Lage ist es insbesondere auch ihr zu verdanken, dass Deutschland über eine lange Zeit hinweg besser durch die Pandemie gekommen ist als andere Länder. Dass das gerade jetzt in der Endphase ihrer Kanzlerschaft nicht mehr funktioniert, ist für sie und uns bitter. Ich wünsche Frau Merkel für die nächste Lebensphase alles nur erdenklich Gute, besonders Gesundheit und vielleicht ein bisschen mehr Zeit für die noch schöneren Dinge des Lebens als Politik.“  

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