Offener Brief: Ratsbeschluss in Winsen missachtet

In einem offenen Brief an Dirk Oelmann, Bürgermeister von Winsen/Aller, kritisiert die UWG Winsen/Aller, dass die Verwaltung einen Ratsbeschluss missachtet habe.

"Sehr geehrter Herr Oelmann,

In der letzten Woche wurde ich von UWG Fraktionsmitgliedern über folgende Tatsachen unterrichtet: Auf der Kuratoriumssitzung der ev. Kindergärten wurden von der Verwaltung mehrere Entwürfe und eine Kostenkalkulation für die Kita Südwinsen vorgestellt und besprochen.

Bei der Ortsratssitzung in Südwinsen wurde dieses Thema ebenfalls besprochen. Es soll dabei um eine Planung mit insgesamt 15 Kita- und 35 Krippenplätzen gehen. Dabei sollen Sie sinnmäßig geäußert haben: „Südwinsen hat endlich mal was Gutes verdient“. Das Jugendzentrum wird dann zur Hauptschule ausgelagert, übergangsweise in Container. Dieses Vorgehen sei bereits mit dem LK Celle abgestimmt.

Laut Ratsbeschuss vom 14.11.2012 wurde die Verwaltung beauftragt, am Standort Haus der Jugend in Südwinsen die Variante 5 (15 Krippen- + 5 KiTa-Plätze) umzusetzen. Das Jugendzentrum soll erhalten bleiben.

Dieser Ratsbeschluss wurde offensichtlich von der Verwaltung missachtet. Mit welcher Legitimation wurden die neuen Planungen und Kalkulationen beauftragt?

Die Verwaltung hat hier eindeutig Planungen betrieben, die nicht dem Willen des Rates der Gemeinde entsprechen. Der Rat, oder zumindest der Verwaltungsausschuss, hätte vorab gehört werden müssen!
Weiterhin stellt sich mir die Frage, wer die entstandenen Kosten trägt, weil diese Planungen vom Rat nicht beauftragt waren.

Zum Thema Auslagerung zur Hauptschule hat mir Herr Toboll am 18.03. mitgeteilt, das nur ein informelles Gespräch stattgefunden hat, eine Zusage zur Nutzung der Hauptschule oder für Stellflächen für Container ist Ihm nicht bekannt.

In Erwartung einer kurzfristige Stellungnahme

Mit freundlichen Grüßen für die Fraktion
Wilhelm Redeker, Fraktionsvorsitzender"