Rat der Stadt Bergen tagt

BERGEN. Eine Sitzung des Rates der Stadt Bergen findet statt am Donnerstag, 09.12.2021, um 19:00 Uhr im "Großen Saal" des Stadthauses, 29303 Bergen, Lange  Straße 1. Die Verwaltung weist darauf hin, dass aufgrund der coronabedingten Abstandsregelung nur eine begrenzte Anzahl von Besucherplätzen zur Verfügung steht. Auch Besucher müssen während der gesamten Sitzung einen Mund-Nasenschutz tragen, der nur zu Wortmeldungen abgelegt werden darf.  

Tagesordnung: 
Öffentlicher Teil 
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der  Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 
2. Verpflichtung von Otto Stangenberg 
3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.11.2021 
4. Amtliche Bekanntmachung 
5. Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Beschlüsse des  Verwaltungsausschusses, des Rates und der Ortsräte, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden 
6. Bericht über die wichtigen Beschlüsse der Ratsausschüsse, die in  nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden 
7. Entscheidung über Spenden und Zuwendungen 
8. Um/Nachbesetzung im Verwaltungsausschuss sowie in der  Verbandsversammlung Abwaserzweckverband Örtzetal 
9. Umbenennung der FDP-Gruppe in Gruppe FDP-CDW 3456/2021
10. Beschluss über die Geschäftsordnung des Rates 3399/2021-1
11. Beschluss über die Bildung von zwei neuen Ratsauschüssen 3438/2021
12. Streichung von Fraktionszuschüssen 
13. Ausstattung der Grundschulen und Kitas mit Anlagen zur Verbesserung  der Luftqualität  (Herr Schmidt, FB Bauen und Umwelt, trägt im Haushalts- und  Finanzausschuss vor) 
14. Änderung der Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Bergen  
15. Änderung der Satzung über die Entschädigung der Mitglieder der  Freiwilligen Feuerwehr in der Stadt Bergen 
16. Anpassung der Vereinbarung über die Budgetierung der Freiwilligen  Feuerwehr 
17. Aufstockung der Personalstellen in den KiTas, hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 24.08.2021 
18. Bauhof, Erwerb eines Fahrzeugs nach Auslaufen des Leasingvertrages, Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe 
19. Stadthaus in Bergen: Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtung und Ertüchtigung der  Elektrounterverteilungen, Genehmigung einer außerplanmäßigen  Ausgabe 
20. Resolution zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge hier: Antrag der SPD-Fraktion 
21. Ankauf des Flurstücks 170/5, Flur 3, Gemarkung Bergen, Auf der  Schanze 
22. Verkauf ehem. NAAFI-Gelände, hier: Antrag der WG Bergen 
23. Verkauf eines Grundstücks, Häger Döp, Bergen 3418/2021 
24. Stadtentwicklung in Bergen: Bebauungsplan Bergen Nr. 7 a  „Heisterkamp Süd“ mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Sportplatz“ - hier: Beschlussfassung über die Behandlung der aus der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger  öffentlicher Belange im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB  abgegebenen Stellungnahmen und Fassung des Satzungsbeschlusses  (Gast: Frau Petra Preuß, Planungsbüro Plan 2) Von-Vorlage folgt 
25. Ankauf einer Fläche zur Versetzung des Buswartehäuschens in  Katensen 
26. Übertragung von Ortsratsmitteln, hier: Antrag von Gerd Friedrich 
27. Aufnahme eines Darlehens, Hier: Bekanntgabe im Stadtrat 
28. Jahresabschluss 2014 3444/2021
29. Jahresabschluss 2015 3445/2021
30. Jahresabschluss 2016 
31. Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder und  der ehrenamtlich Tätigen, hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.2021 
32. Einführung der 2G-Regel bei Gremiumsitzungen, hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2021 
33. Sanierung des denkmalgeschützen Gebäudes "Alte Dorfschule Offen" hier: Antrag der Ratsmitglieder Dillenz, Hildebrandt, Otte und Pieper vom  22.11.2021 
34. Bekanntmachungen, Anfragen und Anregungen 
35. Einwohnerfragestunde