Straßenausbaubeiträge: SPD fordert alternative Finanzierungsmodelle von der Verwaltung

CELLE. „Gerechter” sollen die Straßenausbaubeiträge werden. Darüber sind sich inzwischen mindestens vier Fraktionen im Celler Stadtrat einig (CELLEHEUTE berichtete). Auch eine Bürgerinitiative engagiert sich in Celle für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, nach der Anlieger mit bis zu fünfstelligen Summen am Straßenausbau beteiligt werden.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt hat sich eigenen Angaben zufolge über das Thema in verschiedenen Veranstaltungen informiert und die verschiedenen Argumente gehört. Sie ist zu dem Ergebnis gekommen, dass "dringend eine neue Regelung notwendig ist, um die Lasten gerechter zu verteilen. Vereinfacht gesagt zahlen im Moment in CelleHauseigentümer - auch als Vermieter - einen großen Anteil wenn vor ihrer Haustür eine Straße erneuert wird. Alle anderen zahlen hierfür nicht, obwohl sie ebenfalls Nutzer dieser Straße sind", so die SPD-Fraktion im Stadtrat. „Diese Regelung ist in dieser Absolutheit natürlich nicht gerecht. Alle Nutzer einer Straße sollten ihren Anteil zahlen”, meint Reinhold Wilhelms, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Umwelt, Verkehr und Technische Dienste für die SPD-Fraktion.

Die Verwaltung hat laut SPD im zuständigen Ausschuss schon vor geraumer Zeit zugesagt, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen, wenn eine gerechte Lösung erkennbar ist. "Im Ausschuss warten die Ratsfraktionen noch immer auf einen diesbezüglichen Vorschlag, da die Kosten nicht aus den bestehenden Steuereinnahmen aufgebracht werden können", heißt es von Seiten der Sozialdemokraten.

Es gebe Kommunen, die die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hätten. Die notwendigen Maßnahmen zur Straßensanierung müssten natürlich dennoch finanziert werden und dazu sei dann z. B. die Grundsteuer angehoben worden. Die Erhöhung sei entsprechend für den Straßenausbau gebunden worden. Wilhelms hierzu: „Aus Sicht der SPD-Fraktion ist eine solche Regelung zwar etwas gerechter, weil nicht nur die Hauseigentümer für die von ihnen genutzte Straße zahlen, sondern eventuell auch die Mieter über die erhöhte Grundsteuer. Allerdings ist zu beachten, dass die Grundsteuer schon jetzt von den Vermietern auf die Mieter umgelegt wird. Das gilt folglich auch für eine um den Betrag x erhöhte Grundsteuer, so dass sich damit auch die monatlichen Nebenkosten für die Mieter erhöhen.“

"Das Thema ist daher zwingend in den kommenden Haushaltsberatungen zu behandeln", so Fraktionsvorsitzender Patrick Brammer. "Für die SPD-Fraktion ist dabei dann auch zu klären, wie festgeschrieben werden kann, dass die für den Straßenausbau eingenommene Gelder auch tatsächlich zweckgebunden eingesetzt werden. "Zudem sollte jedem klar sein, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gleichzeitig bedeutet, dass auf viele Bürgerinnen und Bürger eine Mehrbelastung zukommt, sofern dieses über die Erhöhung der Grundsteuer gegenfinanziert wird. Eine solche Mehrbelastung ist mit der SPD nicht machbar. Meine Fraktion fordert daher die Verwaltung auf, alternative Finanzierungsmodelle vorzulegen“, so Brammer abschließend.