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Urteil: "Bundesnotbremse"

KARLSRUHE. Die im April 2021 beschlossene "Bundesnotbremse" mit nächtlichen Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen war laut Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit dem soeben veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

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