CELLE. Die FDP-Fraktion im Rat fordert, den Grundsteuer-Hebesatzes nur soweit anzupassen, wie es für die Erreichung des derzeitigen Niveaus der Grundsteuer-Einnahmen notwendig ist. Außerdem solle sich der Celler Rat deutlich gegen die Einführung der sogenannte Grundsteuer C aussprechen.

HANNOVER/CELLE. Zu der heutigen Landtags-Debatte über den Corona-Schutz in der Arbeitswelt sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode: "Wir müssen die Pandemie brechen und zwar in allen relevanten Bereichen. Dazu gehört auch die Arbeitswelt. Die Gesundheitsämter müssen in die Lage versetzt werden, Infektionsherde im Arbeitsumfeld aufzuspüren und diese dann auch mit drastischen Maßnahmen einzudämmen

WATHLINGEN. Es brauchte mehr ehrliche Aktivitäten, Offenlegung und klare Regeln, so die FDP Wathlingen. Im Hinblick auf die aktuelle Corona-Situation, aber auch Themen vor Ort wie die Debatten um den "Kaliberg", schreiben die Liberalen: "Krisenzeiten sind Regierungszeiten. Dieser Satz ist nicht nur ein Spruch aus einer Suchbank für Erklärungen zu Zustimmungswerten, sondern bewiesene Sache. Und während große und auch ehemals große Volksparteien meist in den Länderregierungen etabliert sind und damit in Krisenzeiten überproportionale mediale Aufmerksamkeit erhalten, haben es kleinere Parteien, gerade aktuell, wesentlich schwerer.