Wienhäuser wehren sich gegen Straßenausbaubeiträge für Sanierung der Bungerstraße

WIENHAUSEN. „Wenn die Kosten tatsächlich durch die Bewohner finanziert werden sollen, können das pro Anlieger enorme Summen werden. Das wäre finanziell eine enorme Belastung“, sorgt sich Tobias Kruse-Heidemann, Anlieger der Bungerstraße in Wienhausen. Im Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Wienhausen wird für das Jahr 2020 der Ausbau der Bungerstraße mit Ausgaben in Höhe von bis zu 450.000 Euro geplant. 50.000 Euro sollen davon dieses Jahr, die restlichen 400.000 Euro 2020 investiert werden. Für 2021 sind Einzahlungen in Höhe von 375.500 Euro angegeben - umgerechnet exakt 75 Prozent der Kosten, die die Gemeinde für den Ausbau der Bungerstraße plant.

Nach geltendem Recht können Gemeinden, im Falle einer „Anliegerstraße“, die Anlieger durch Straßenausbaubeiträge (Strabs) bis zu 75 Prozent an den Kosten beteiligen. Dagegen wehrt sich Kruse-Heidemann zusammen mit weiteren Anliegern. In einem schriftlichen Antrag an die Gemeinde fordern die Betroffenen um Aufklärung. Die Gemeinde Wienhausen greife auf eine veraltete Satzung von 2013 zurück und berücksichtige weder die aktuellen politischen Entwicklungen zu Straßenausbaubeiträgen, die sich öffnende Haltung der Landesregierung, noch die Bürgerinteressen Wienhausens.

Andere Städte wie Berlin, Hannover, Stade oder Springe hätten die Beiträge abgeschafft. Das solle auch Wienhausen zum Beispiel nehmen - und zumindest die Beiträge auf eine erträgliche Höhe senken. „Der Landkreis Celle gehört laut einer Online-Petition zu den zweitgrößten Befürwortern in ganz Niedersachsen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, fügt Kruse-Heidemann hinzu (https://www.openpetition.de/ petition/statistik/ abschaffung-von- strassenausbaubeitraegen-in- niedersachsen).

Derzeit strebt die niedersächsische Regierungsfraktion von CDU und SPD eine Reform der Straßenausbaubeiträge an. Diese sollen zwar nicht abgeschafft werden, doch die Ansätze sehen punktuelle Belastungsabsenkungen für Grundstücksanlieger spezielle Kreditmöglichkeiten vor. Für den Bund der Steuerzahler zu wenig: Er fordert die komplette Abschaffung der Beiträge und sieht in der Reform "den ungeeigneten Versuch, eine in großen Teilen der Gesellschaft nicht länger akzeptierte Abgabe weiter am Leben zu halten“ (LOKALHEUTE berichtete: https://lokalheute.de/2019/03/ 22/bund-der-steuerzahler- reformpaket-zu- strassenausbaubeitraegen- greife-zu-kurz/).

Die Gemeinde Wienhausen hat bislang noch nicht auf die schriftliche Anfrage der Bürger geantwortet.

03_11_Anfrage

Haushaltsplan_2019_Wienhausen