Winsen: Arndt (UWG) wendet sich in einem offenen Brief an Bürgermeister Oelmann

Horst Arndt, Fraktionsvorsitzender der UWG Winsen (Aller) hat sich zur Thematik der Bodenbelastung im Munitionslager Schmalhorn in einem offenen Brief an den Winser Bürgermeister Dirk Oelmann gewandt. Wir geben diesen ungekürzt und unkommentiert wieder:


"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich bestätige gern den Eingang Ihrer Einladung zum 20.05.2015.

Nach einiger Überlegung müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir

1. die Art und Weise der Einladung als unüblich und unredlich empfinden,


2. Sie bitten müssen, aufgrund der Verschiebung des Termins der 25. Sitzung des Gemeinderats (ursprünglich 07.05.2015) diesen Einladungstermin 20.05.2015 ganz abzusagen, da der UWG-Antrag (TOP 11 auf der Ratssitzung) im Gemeinderat vor einer solchen, eventuell nicht notwendigen Besprechung beraten werden muss,


3. dafür plädieren, bei einer eventuellen Neueinladung den Kreis der von Ihnen zum 20.05.2015 eingeladenen Teilnehmer zu ändern und


4. dafür eintreten, eine eventuelle Neueinladung öffentlich zu gestalten.

Zu 1.: Die Einladung vom 28.04.15 lautet wörtlich: „Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, am 20.05. um 9.00 Uhr findet im Rathaus ein Termin i.S. Gutachten Bodenbelastung Munitionslager Schmalhorn statt. Herr Oelmann möchte Sie oder Ihre Vertreter herzlich dazu einladen.“

Weil neben meiner Person nur Herr Falke, Frau Boy, Herr Scheer, Herr Peters und Herr Redeker im Verteiler Ihrer mail ersichtlich sind, wird der Anschein erweckt, dass Sie nur zu einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden einladen, nicht jedoch eine größere Teilnehmerrunde eingeladen haben.

Sie erwähnen mit keinem Wort, dass zu diesem Termin auch bereits eingeladen wurden: der TÜV mit 2 Personen, das Gewerbeaufsichtsamt mit 2 Personen, Herr Dr. Walter und Herr Klatt vom Landkreis und die Firma DYNASAFE mit 2 Personen.

Diese weiteren Teilnehmer wurden mir nur auf meine gezielte Nachfrage hin genannt. Die Diskussion mit diesen anderen Eingeladenen erfordert jedoch eine ganz andere Vorbereitung als ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden zu diesem Thema (welches richtigerweise ja auch „Bodenbelastung durch den Betrieb der Munitionsentsorgungsanlage MEA-2 im Schmalhorn“ hätte lauten müssen). Wollten Sie mit Ihrer ungenauen Information über die Teilnehmer und das Thema die Notwendigkeit der Vorbereitung der Fraktionsvorsitzenden herunterspielen und sich dadurch einen Vorteil beim Gespräch mit den Eingeladenen verschaffen? „Honni soit, qui mal y pense“.

Zu 2.: Wir sind als Ratsmitglieder der Gemeinde Winsen (Aller) gefordert, zum Wohl der Gemeinde zu wirken. Für die UWG ist der Landkreis Celle als untere Bodenschutzbehörde in der Pflicht, eine Bodenuntersuchung zu organisieren und in Auftrag zu geben, nicht die Gemeinde Winsen (Aller). Zum Wohl der Gemeinde zu wirken bedeutet auch, Beschlüsse darüber zu fassen, dass nicht notwendige Kosten für die Gemeinde vermieden werden.

Deshalb hat die UWG-Fraktion beantragt, in der nächsten Ratssitzung (TOP 11 der Tagesordnung der verschobenen 25. Sitzung) zu beschließen, dass Sie darauf hinwirken sollen, dass der Landkreis Celle als verantwortliche Stelle mögliche Kontaminationen des Bodens in der Umgebung der Munitionsentsorgungsanlage außerhalb des der MEA-2 zuzuordnenden Betriebsgrundstücks untersuchen läßt. Gleichzeitig soll der Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 03.02.2015, demzufolge die Gemeinde Winsen (Aller) diese Untersuchung in Auftrag gibt, revidiert werden.

Die Entscheidung des Rates über TOP 11 muss abgewartet werden. Nur mit einem positiven Beschluss zu TOP 11 wirken die Gemeinderatsmitglieder zum Wohle der Gemeinde und nicht zu ihrem Schaden.

Wenn Sie die Gesprächsrunde vor dem nächsten Ratstermin ansetzen, besteht die Gefahr, dass Sie ein Votum des Gemeinderates zu einem sich bereits sich auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung befindenden Beratungs-Punktes mit Gesprächsergebnissen Ihrer Einladungsrunde präjudizieren. Dies muss vermieden werden.

Zudem: die Zeit drängt nicht!

Zu 3.: wenn Sie nach der nächsten Gemeinderatssitzung doch noch beschließen sollten, zu einem Gespräch über eine Bodenuntersuchung im Schmalhorn einzuladen, muss der Teilnehmerkreis wie folgt geändert werden:

1. Herr Klaus Koch vom Umweltnetzwerk-Büro für Umweltfragen, Hamburg, der sich bei der Anfertigung der Stellungnahme zu den Messberichten der Firma öko-control GmbH sachlich tief in die Problematik eingearbeitet hat und der seine Ergebnisse öffentlich am 18.09.2014 in Winsen (Aller) präsentiert hat, muss als ausgezeichneter Kenner der Situation mit eingeladen werden.


2. der TÜV darf bei einem solchen Gespräch aus EU-wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht anwesend sein, da nachgelagert eine öffentliche Ausschreibung einer Untersuchung erfolgen müsste. Eine Präsenz zum jetzigen Zeitpunkt wäre schädlich.


3. Die Firma DYNASAFE Sales & Operations GmbH darf nicht teilnehmen, da es darum geht, Verantwortung und Details zu Bodenuntersuchungen sowie zu       zukünftigen Messdetails für Emissionen der Anlagen dieser Firma im Verbund Landkreis- Gewerbeaufsichtsamt – Umweltnetzwerk – Politik im sachlichen Gespräch zu erörtern. Der Betreiber muss nur über die Gesprächsergebnisse in Kenntnis gesetzt werden, anderenfalls droht von vornherein eine lobbyähnliche, der Gesprächsabsicht widersprechende Einflussnahme durch den Betreiber.


4. Der Vorsitzende des Ausschusses Umwelt und ländlicher Raum des Landkreises Celle sollte mit eingeladen werden, weil die WG-Fraktion im Landkreis einen ähnlichen Antrag im Ausschuss für Umwelt und ländlichen Raum stellt wie die UWG jetzt im Gemeinderat in Winsen (Aller).


5. Die Bürgerinitiative Walle sollte als Mitveranstalter der Präsentation von Herrn Koch vom Umweltnetzwerk Hamburg am 18.09.2014 mit eingeladen werden.

Zu 4.: politisch ist es ist geboten, eine höchstmögliche Transparenz bei öffentlichen Entscheidungsprozessen zu schaffen. Eine solche Transparenz wirkt auch der Politikverdrossenheit entgegen, die gerade jüngst bei der Bürgerschaftswahl in Bremen mit einer Wahlbeteiligung von nur noch 50 % zum Ausdruck kam.

Die UWG möchte eine öffentlich zugängliche Bürgerinformation, wenn immer es möglich ist. Die von Ihnen angestrebte Gesprächsrunde „im stillen Kämmerlein“ trägt nicht zum Abbau des Misstrauens gegenüber vielen politischen Verantwortlichen und vor allem auch staatlichen Behörden bei, sondern bewirkt das Gegenteil.

Wir bitten Sie deshalb, bei einer eventuellen Neufestsetzung des Termins eine Zeit zu wählen, bei der die Bürger von Winsen (Aller) und andere Interessierte zugegen sein können, also eine Uhrzeit außerhalb der normalen Arbeitszeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Arndt

Fraktionsvorsitzender Unabhängige Wählergemeinschaft Winsen (Aller)"